12. Januar 2026
Humanitäre Hilfe für Kinder aus GAZA
Der Zürcher Regierungsrat zeigte sich Ende 2025 unsolidarisch und lehnte die Aufnahme von ein paar wenigen Kindern in unseren Spitälern ab. Selbst die Petition der SP mit 42’000 Unterschriften brachte die Regierung nicht zur Vernunft. Der Kantonsrat wollte heute nachbessern und sprach über ein Dringliches Postulat der GLP/ EVP und Mitte und über ein weiteres Dringliches Postulat der SP, Grüne, AL und EVP.
Die Bürgerlichen stoppten den Druck auf den Regierungsrat mit einem eigenen Vorstoss
Das Dringliche Postulat der SP nahm den Regierungsrat beim Wort und verlangte effektiv Hilfe vor Ort und dafür eine finanzielle Soforthilfe über den Betrag von einer Million Franken für lebensrettende Massnahmen.
Das Dringliche Postulat der GLP und Mitunterzeichnende, fordert den Regierungsrat auf, dem Kantonsrat einen Bericht und Antrag vorzulegen, der vorsieht, dass der Kanton Zürich jährlich zusätzliche Mittel in der Höhe von fünf Millionen Franken für humanitäre Hilfe im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit bereitstellt.
Die FDP und die SVP lehnten Hilfe für Kinder im Ausland klar ab. Der Kanton Zürich sei nicht dafür zuständig. Die Kontrolle der Mittelverwertung könne nicht gewährleistet werden. Die Mitte unterstützte das Dringliche Postulat der GLP und betonte, dass darin die Kinder in Gaza mitberücksichtigt werden sollten. Auch die EVP unterstützte ausschliesslich dieses Postulat. Weil es uns gut gehe, hätten wir auch eine besondere Verantwortung.
Die Grünen unterstützten beide Dringliche Postulate. Für uns ist der Handlungsbedarf weit grösser, als für die EVP und Mitte. Diese bleiben weit unter dem, was z.B. Italien mit ihrer rechtsnationalistischen Regierung leistet.
Nie zuvor wuchsen so viele Kinder in Krisengebiete auf wie heute. Die globale Unterfinanzierung der Humanitäre Hilfe nahm weiter zu. Das IKRK steht ebenfalls unter enormen Druck und muss zukünftig ihr Personal reduzieren. Die Grundversorgung im Gaza ist zusammengebrochen. Oft können verletzte und kranke Kinder auch nicht transportiert werden. 64’000 Kinder sind dort schon gestorben.
Im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien hätten wir, die AL und die SP und auch die EDU keine Mühe gehabt, den Kinder in Gaza über etablierte Organisationen und den Bund eine Extra – Million zukommen zu lassen. Dies hätte rasch und unbürokratisch geschehen können. Der Rat lehnte dies mit 108 zu 61 Stimmen ab.
Das Dringliche Postulat der GLP wurde zur Ausarbeitung überwiesen. Leider wird die Bearbeitung dauern, und dies, obwohl jeder Tag für das Überleben von Kindern im Gaza zählt! Die Regierung wird ausarbeiten, wo auf der Welt es am schlimmsten ist (ja genau, sie weiss es scheinbar noch nicht). Gut, das Geld wird auch später benötigt, ein bitterer Nachgeschmack hinterlässt diese Zürcher Zögerlichkeit doch.
Fraktionserklärung der SP, Grünen und AL
Wir haben an einer Fraktionserklärung mitgearbeitet: Der Bund missachtet den Volkswillen und setzt Pflegeinitiative nicht um bzw. verzögert die Umsetzung. Die Kommission (SGK) verschlechterte sogar den Vorschlag des Bundesrates. Wir fordern, dass die Motion der Grünen mit Mitunterzeichnenden «Stopp Pflexit – Hopp Zürich» endlich ernsthaft von der Gesundheitsdirektion an die Hand genommen wird.
Zukunftspreis
Zum 2. Mal wurde der Zukunftspreis mit einem Preisgeld von Fr. 40’000 verliehen. Er ging an Discuss -it. Es gab viele gute Projekte. In der heutigen Zeit, in welcher der Abbau von demokratischen Werten tagtäglich voranschreitet, ist es aus unserer Sicht die richtige Wahl. Das Miteinanderreden und Diskutieren ist zentral für eine Demokratie.
JB