Am heutigen Montag morgen haben wir fast ausschliesslich die Gegenvorschläge zur Volksinitiative „Selbstbestimmung am Lebensende“ besprochen. Hauptziel der Initiative: Ungleichbehandlung abschaffen. Heute können Menschen zu Hause, wenn sie die strengen Voraussetzungen erfüllen, mit assistiertem Suizid aus dem Leben scheiden. In Pflegeheimen und Spitäler ist diese Garantie nicht gegeben. Wir Grünen unterstützen die Initiative und den Gegenvorschlag der SP (dieser Vorschlag sagt, dass in Psychiatrien  das Grundrecht eingeschränkt werden kann, da die Aufenthaltsdauer sehr kurz ist und die Voraussetzungen dafür sowieso nie erfüllt sein werden). 

Ein bisschen ins Detail:

Die beiden SVP- Vorschläge wollten unterschiedliche Richtlinien festlegen und die Spitäler von der Duldungspflicht rausnehmen. Da der Regierungsvorschlag mit Richtlinien eines Vereins (SAMW) juristisch sehr problematisch gewesen wäre, hat die SVP einen weiteren Vorschlag eingereicht. In jenem sollte die Regierung die Richtlinien festlegen. Ersterer wurde erst heute zurückgezogen. Doch niemand will, dass die Regierung zum assistierten Suizid Richtlinien festlegt. Seit Jahrzehnten ist die Handhabung im Strafgesetzbuch festgelegt und die Sterbehilfeorganisationen arbeiten mit der Staatsanwaltschaft zusammen. Ein bisschen schludrig, das Ganze. Doch Schludrigkeit hat heute die Gesundheitsdirektorin dem Initiativkomitee vorgeworfen. Na ja. Im Weiteren hat die Gesundheitsdirektion behauptet, dass auch ambulante Arztpraxen „assistierten Suizid“ dulden müssten. Niemand von den angehörten Organisationen hat den Initiativtext so abenteuerlich interpretiert. Und auch das von der Kommission in Auftrag gegebene Rechtsgutachten  konnte dieser Interpretation wenig abgewinnen. Es ist somit aus der Welt geschafft. Selbst etwas in den Raum stellen und sich nicht korrigieren (Medienmitteilung vom Februar 2025) und dann sogar in der heutigen Debatte nochmals die Haltung vertreten, das Initiative – Komitee wäre ungenau gewesen und es wären sogar ambulante Arztpraxen betroffen gewesen…. – na ja, für mich ist dies kein guter Stil. Am Ergebnis; der SP-Gegenvorschlag erreichte eine Mehrheit – wird dies nichts ändern. In einer nächsten Runde zu einem späteren Zeitpunkt werden wir uns dann zur Volksinitiative äussern. Wir unterstützen die Initiative sowie den Gegenvorschlag der SP. Es gäbe noch viel zu sagen; die gesamte Debatte findest du auf der Website des Kantonsrates.  Und falls das Initiativekomitee die Initiative nicht zurückziehst, wirst du auch darüber abstimmen können.