PUK – Datensicherheit 

Es gab eine PUK zum Thema Datensicherheit. Darüber reden wir heute. Ich kann mich gut erinnern. Der Rat tagte in Oerlikon und niemand der Medien interessierte sich für mein Postulat „Bessere Löhne für die Pflege – Jetzt!“. Als ein Mann mit der Koffer in der Eingangshalle stand und seine Papiere ausleerte, sprach ich darüber, wie dringend es sei, die Funktionsstufen des Pflegepersonals zu überprüfen und anzupassen. Die Medienleute interessierten sich jedoch für diesen Koffer, klar. Medial gab das was her. Inhaltlich war es – das wussten wir damals, das wissen wir heute, auch viel heisse Luft. Es ging der SVP einmal mehr vor allem auch darum, die SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr zu diskreditieren. Doch die Ergebnisse der PUK sind dennoch wertvoll. 50 Massnahmen werden empfohlen. Es braucht noch viel mehr Bewusstsein, Know-How und Zusammenarbeit! Die IT und ihre Möglichkeiten sind gross, die Gefahren durch die Cyber – Kriminalität jedoch auch.  Unser Grünes Mitglied in der PUK zweifelt leider etwas an der Lernfähigkeit unserer Regierung. Wir müssen das Thema Datensicherheit also auch als Kantonsrat – er hat sowieso die Oberaufsicht –  weiter im Auge behalten. 

Unser Fraktionspräsident Thomas Forrer wies darauf hin, dass die Überprüfung auch von der GPK übernommen hätte werden können. Die PUK kostete ca. 800’000 Franken (korrigiert von PUK-Präsident Benno Scherrer: es seien nur 560’000 Franken gewesen). Die Ergebnisse sind dies nur Wert, wenn dann auch die SVP sich nicht gegen die Umsetzung von kostenpflichtigen Massnahmen wehrt. Wir werden sehen. 

Aus der Medienmitteilung: 

„Der Regierungsrat hat Daten- und Informationssicherheit vernachlässigt.
Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Datensicherheit kritisiert in
ihrem Bericht (KR-Nr. 172/2023) die Organisation der kantonalen Verwaltung bei der
Daten- und Informationssicherheit. Diese lasse den Direktionen und der Staatskanzlei
in der Umsetzung viel Spielraum. Das Silodenken, das den untersuchten
Datensicherheitsvorfall in der Direktion der Justiz und des Innern (JI) erst ermöglichte,
müsse überwunden werden.“